Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des GlasCampus Torgau Repitzer Weg 10 in 0460 Torgau, vertreten durch den Eigenbetriebes Bildungsstätten des Landkreises Nordsachsen

§ 1 Allgemeines
Für Veranstaltungsverträge zwischen dem GlasCampus Torgau, Repitzer Weg 10 in 04860 Torgau vertreten durch den Eigenbetriebes Bildungsstätten des Landkreises Nordsachsen (nachfolgend „Veranstalter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Veranstalter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Bei Veranstaltungen die einen Dritten ausdrücklich als Veranstalter ausweisen, ist der GlasCampus Torgau nicht Veranstalter, sondern tritt nur als Vermittler auf.
Es wird darauf hingewiesen, dass zur besseren Lesbarkeit des Vertrages das generische Maskulinum verwendet wird. Eine Benachteiligung iSv § 1 AGG, gleich welcher Art, von Auftragnehmern ist damit nicht intendiert.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist.

(2) Ankündigungen von Veranstaltungen durch den Veranstalter sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch auf Durchführung und Teilnahme des Kunden.

(3) Der Kunde kann aus Veranstaltungen des Veranstalters auswählen und diese über den Button „Anmelden“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kostenpflichtig anmelden“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Anmeldung der im Warenkorb befindlichen Veranstaltungen ab. Vor Abschicken der Anmeldung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Anmeldung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(4) Der Veranstalter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Anmeldung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Anmeldung des Kunden beim Veranstalter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Veranstalter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Buchungsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Anmeldung, AGB und Buchungsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Information zur Durchführung der gebuchten Veranstaltung erhält der Kunde per E-Mail in der Regel 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin. Bei einer Online-
Veranstaltung erhält der Kunde zusätzlich einen Link zum virtuellen Veranstaltungsraum für den nur die angemeldeten Teilnehmer nutzungsberechtigt sind und dessen Weitergabe an unbefugte Dritte untersagt ist. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(5) Der nach den Abs. (3) und (4) zustande gekommene Veranstaltungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Veranstalter und dem Kunden zustande. Der Kunde kann das sich aus dem Vertrag ergebende Recht zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung auf Dritte übertragen (Teilnehmer), die dem Veranstalter namentlich zu benennen sind. Eine Änderung der benannten Teilnehmer ist nur mit Zustimmung des Veranstalters zulässig.

(6) Es besteht kein Anspruch auf Durchführung der gebuchten Veranstaltung durch einen bestimmten in der Veranstaltungsbeschreibung genannten Dozenten. Der Veranstalter kann ohne Zustimmung des Kunden einen anderen als in der Veranstaltungsbeschreibung genannten Dozenten mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragen.

(7) Es besteht kein Anspruch auf Durchführung der gebuchten Veranstaltung an dem in der Veranstaltungsbeschreibung genannten Veranstaltungsort und zu der genannten Veranstaltungszeit. Der Veranstalter hat das Recht den Veranstaltungsort und die Veranstaltungszeit unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zu verlegen.

§ 3 Entgelt

(1) Das vom Kunden an den Veranstalter für die gebuchte Veranstaltung zu entrichtende Entgelt ergibt sich aus der bei Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig anmelden“ aktuellen Veranstaltungsbeschreibung während des Anmeldevorgangs.

(2) Das aus der Veranstaltungsbeschreibung ersichtliche Entgelt gilt pro Teilnehmer und Veranstaltungstermin, soweit in der Veranstaltungsbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

(3) Das zu entrichtende Entgelt wird 14 Tage nach Zugang der Rechnung des Veranstalters bei dem Kunden fällig. Die Rechnung wird dem Kunden vom Veranstalter per Post oder E-Mail zugesendet. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Veranstalters unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer. Nach Ablauf der Fälligkeitsfrist wird bei Mahnung durch den Veranstalter eine Mahngebühr in Höhe von 7,50 EUR erhoben.

§ 4 Absage von Veranstaltungen, Rücktritt und Kündigung

(1) Der Veranstalter kann gebuchte Veranstaltungen ohne Angabe von Gründen absagen und vom Veranstaltungsvertrag zurücktreten. Der Veranstalter kann aber insbesondere dann absagen und zurücktreten, wenn der Veranstalter die Gründe
hierfür nicht zu vertreten hat, wie beispielsweise bei Absage eines Dozenten. Die Absage erfolgt gegenüber dem Kunden in Textform. Es besteht kein Anspruch auf Nachholung einer gebuchten Veranstaltung, die durch den Veranstalter abgesagt wurde. Der Veranstalter kann eine abgesagte Veranstaltung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden nachholen. Wird eine abgesagte Veranstaltung nicht nachgeholt, entsteht für den Veranstalter kein Entgeltanspruch. Bereits gezahlte Entgelte für gebuchte und abgesagte Veranstaltungen erstattet der Veranstalter dem Kunden zurück. Bei Veranstaltungen mit mehreren Veranstaltungsterminen wird das Entgelt anteilig für die abgesagten Veranstaltungstermine erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden oder der Teilnehmer gegen den Veranstalter wegen Absage einer gebuchten Veranstaltung sind ausgeschlossen.

(2) Der Kunde kann vom Veranstaltungsvertrag entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt nach Buchungsbestätigung und mindestens 2 Wochen vor dem ersten Veranstaltungstermin werden keine Stornierungsgebühren fällig. Bei Rücktritt nach der Buchungsbestätigung werden Stornierungsgebühren in Höhe von 25 % des nach § 3 vereinbarten Entgelts fällig. Bei Rücktritt nach Buchungsbestätigung und mindestens 1 Woche vor dem ersten Veranstaltungstermin werden Stornierungsgebühren in Höhe von 50 % des nach § 3 des zu entrichtenden Entgelts fällig. Bei späterem Rücktritt nach Buchungsbestätigung als eine Woche vor dem ersten Veranstaltungstermin wir das in § 3 vereinbarte Entgelt in voller Höhe als Stornierungsgebühr fällig.

(3) Der Veranstalter kann den Veranstaltungsvertrag neben den gesetzlichen Kündigungsgründen auch aus wichtigem Grund kündigen. Statt zu kündigen kann der Veranstalter den Kunden oder Teilnehmer auch von der Veranstaltung ausschließen. Durch die Kündigung oder den Veranstaltungsausschluss wird der Anspruch des Veranstalters auf das in § 3 vereinbarte volle Entgelt nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den Dozenten, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
• Ehrverletzungen aller Art gegenüber Dozenten, Dritten, Teilnehmern oder Beschäftigten des Veranstalters,
• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
• Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

(4) Der Kunde kann den Veranstaltungsvertrag nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. Es gelten hinsichtlich anfallender Stornierungsgebühren die Regelungen zum Rücktritt in Abs. 2 entsprechend.

§ 5 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Veranstalter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses („Jetzt kostenpflichtig anmelden“).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns als Veranstalter, dem GlasCampus Torgau, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der etwaigen Lieferkosten von Lehr- und Lernmaterialien (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir etwaig übersendete Lehr- und Lernmaterialien wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben etwaig übersendete Lehr- und Lernmaterialien unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie diese vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der etwaig übersendeten Lehr- und Lernmaterialien.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der etwaig übersendeten Lehr- und Lernmaterialien nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Veranstalter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An [GlasCampus Torgau, Repitzer Weg 10, 04860 Torgau, info@glascampus.de]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

§ 6 Haftungsausschluss

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Veranstalter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Der Inhalt der Veranstaltungen dient ausschließlich Bildungszwecken. Aus dem Veranstaltungsinhalt können keine Haftungsansprüche geltend gemacht werden.

§ 7 Urheberschutz

Alle Inhalte der Veranstaltungen und zur Verfügung gestellten Lehr- und Lernmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden und den Teilnehmern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist nicht gestattet, die Inhalte – auch auszugsweise – zu inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen und weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke einzustellen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechte, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden. Fotografieren sowie Ton- und Videomitschnitte der Veranstaltungen sind nicht gestattet. Ausgegebenes Lehr- und Lernmaterial darf ohne Genehmigung des Veranstalters nicht vervielfältigt werden. Werden in den Veranstaltungen digitale Medien verwendet, ist es ohne Genehmigung des Veranstalters nicht gestattet, eigene Datenträger des Kunden oder der Teilnehmer zum Einsatz zu bringen.

§ 8 Hausordnung

In den Veranstaltungsräumen ist das Rauchen und der Genuss alkoholischer Getränke verboten. Die jeweiligen Hausordnungen – auch in Gebäuden, in denen der Veranstalter zu Gast ist – sind grundsätzlich zu beachten und einzuhalten.

§ 9 Datenschutz

Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Dem Veranstalter ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Der Vertragspartner kann dem jederzeit widersprechen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Veranstalter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Veranstalter der Sitz des Anbieters.

(3) Das Recht, gegen Ansprüche des Veranstalters aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Veranstalter ist ausgeschlossen.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 11 Inkrafttreten

Diese AGB treten am 01.01.2025 in Kraft.